Bürgerbudget 2025

Die Höhe des Bürgerbudgets für das Folgejahr wird durch Stadtratsbeschluss im laufenden Jahr bestimmt. Die Mittel werden nach Maßgabe des Haushaltsplans zur Verfügung gestellt. Sollte die Stadt Meiningen ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, kann kein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden.

Die Mindesthöhe ist auf 50.000 € festgelegt.

Projekte können also auch von Minderjährigen eingereicht werden, sofern der gesetzliche Vertreter dazu einwilligt.

Für die Einreichung der Vorschläge muss ein auf der Website der Stadt abrufbares oder im Bürgerbüro in Papierform erhältliches sowie im Amtsblatt veröffentlichtes Formular verwendet werden.

Jeder Vorschlag soll bei Einreichung mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Meiningen enthalten.

Die Projekte sollen im Antrag detailliert beschrieben und – sofern möglich – mit einem konkreten Standort (Lageplan) sowie einem ungefähren Kostenrahmen versehen werden.

Die Vorschläge sind per Post oder elektronisch an folgende Adressen zu richten:

Stadt Meiningen
Geschäftsbereich Finanzen
Bürgerbudget
Schlossplatz 1
98617 Meiningen
buergerbudget@meiningen.de

Vorschläge sollen:

• sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt erstrecken (also z. B. keine Straßenreparaturen),
• im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meiningen liegen,
• der Allgemeinheit dienen,
• kurzfristig umsetzbar sein (1-2 Jahre),
• finanziell nicht auf Dauer angelegt sein,
• keine unverhältnismäßigen Folge-
  kosten (Personal, Miete, Unterhalt) nach sich ziehen,
• nicht bereits durch die Stadt
  Meiningen gefördert sein,
• nicht gegen geltendes Recht
  verstoßen,
• innerhalb des vorherigen Bürgerbudgets keine finanziellen Mittel erhalten haben,
• einen Kostenrahmen von 20.000 € je Einzelmaßnahme nicht überschreiten – so können wir die Umsetzung
  mehrerer Vorhaben gewährleisten.

Dies betrifft Aufgaben, bei denen die Stadt Meiningen selbst entscheiden kann, ob und wie sie diese erfüllen möchte. Dazu gehören z. B. Sport, Kultur, Bibliotheken, Freizeitangebote, Park- und Erholungsanlagen, Rad- und Wanderwege, Jugendhäuser, Spielplätze sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Im Gegensatz dazu ist bei Pflichtaufgaben durch Bundes- und Landesgesetze geregelt, dass die Kommune die Aufgabe erledigen muss. So ist es z. B. bei Friedhöfen, Kindergärten, der Bauleitplanung oder dem Einwohnermeldewesen.

• Aufstellen von Sitzbänken und -möglichkeiten
• Informations- und Lerntafeln
• Bienen- und Insektenhotels
• Aufstellen von Sportgeräten wie Tischtennisplatten, Fitnessgeräte
• Aufstellen von Spielgeräten wie Schachfelder, Klettergerüst
• Geschwindigkeits-Anzeigetafeln
  (sog. Dialog-Displays)
• Sonnenschutzelemente
• Begrünung oder Beleuchtung (ohne unverhältnismäßige Folgekosten)
• Fahrradbügel oder -ständer,
  Fahrradreparierstationen
• Publikationen von Medien über Meininger Sehenswürdigkeiten
• Würdigung verdienter Persönlichkeiten bzw. Finanzierung von Jubiläums- oder Gedenkveranstaltungen

• Zuständigkeit liegt nicht bei der Stadt Meiningen (z. B. Ausbau der ÖPNV-Stadtlinie)
• Finanzierung von Personal- oder Reisekosten (z. B. Anstellung eines Gärtners im Stadtservice)
• investive Maßnahmen auf privaten Flächen bzw. auf Flächen, die nicht der Allgemeinheit zugänglich sind
• Maßnahmen, die bereits im Haushaltsplan der Stadt bzw. den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe bzw. -gesellschaften berücksichtigt sind
• Maßnahmen, die nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Theaterkarte für eine Privatperson)
• Maßnahmen, die über andere Budgets bzw. Förderrichtlinien der Stadt finanziert werden (z. B. Vereinsförderung, Ortsteilbudgets)

Vorschläge können ganzjährig eingereicht werden. Stichtag für das Bürgerbudget des Folgejahres ist der 30.04. eines Jahres. Später eingereichte Vorschläge werden automatisch für das nachfolgende Bürgerbudget registriert.

Die Stadtverwaltung Meiningen prüft die eingereichten Vorschläge auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kosten. Die Vorschläge werden mit einer fachlichen Stellungnahme versehen und dann auf der Website der Stadt Meiningen veröffentlicht.

• identische Vorschläge zusammengefasst,
• ähnliche Vorschläge in Absprache mit dem Einreicher zusammengelegt,
• sachliche Strukturierungen vorgenommen.

Die Projektvorschläge werden im Rahmen eines Workshops zu Beginn der Abstimmungsphase vorgestellt. Die Abstimmung erfolgt anschließend in einem Zeitraum von mindestens einem Monat.

Und so können Sie abstimmen: Entweder online über das Kontaktformular auf der Website der Stadt Meiningen oder über ein Formular, das Sie hier erhalten:

• online abrufbar unter https://buergerbudget.meiningen.de
• im Amtsblatt veröffentlicht
• im Bürgerbüro

Abstimmen dürfen alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Stadt Meiningen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr.

Jeder hat die Möglichkeit eine Stimme zu vergeben.

Bei der Stimmabgabe ist die Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum erforderlich, um die Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung zu prüfen.

Die Auszählung erfolgt unverzüglich nach Ende der Abstimmungszeit durch die Stadtverwaltung Meiningen. Das Stimmergebnis wird zeitnah auf der Website der Stadt Meiningen und im Amtsblatt bekannt gegeben.

Das letzte Entscheidungsrecht über die Aufnahme der Vorschläge für das Bürgerbudget hat der Stadtrat: Er entscheidet, welche Vorschläge in den Haushaltsplan des Folgejahres aufgenommen werden.

Die Vorschläge, die in den Haushaltsplan aufgenommen wurden, sollen zeitnah (innerhalb von 1-2 Jahren) umgesetzt werden. Dies setzt eine beschlossene und bestätigte Haushaltssatzung voraus.

Die Stadtverwaltung informiert in geeigneter Weise über die Umsetzung der Vorhaben.

Einreicher:in

Beschreibung des Vorschlags

Stellungnahme der Verwaltung