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Zusatzinformationen

Vollzugsdienst

  • Vollzug des Ordnungsbehördengesetzes sowie der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Meiningen und der Vertragsgemeinden
  • Vollzug des Thüringer Sonn- und Feiertagsgesetzes (§ 7 Ausnahmen)
  • Vollzug des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren
  • Vollzug von Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung und der Sondernutzungssatzung
  • Vollzug des Straßenverkehrsordnung (Überwachung des ruhenden Verkehrs) in der Stadt Meiningen und den Vertragsgemeinden
  • Obdachlosenangelegenheiten, soweit es sich um ordnungsbehördliche Maßnahmen handelt
  • Bearbeitung von Anzeigen öffentlicher Vergnügungen (Veranstaltungen) nach § 42 Ordnungsbehördengesetz ggf. Erlaubniserteilung